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  Anspruch zweier Ehefrauen auf Witwenrente - Teilung einer Witwenrente nach der Dauer der Ehe mit dem Versicherten - Materiellrechtliche Voraussetzungen für die Gewährung einer Teilrente - Anspruch der ersten Frau auf Witwenrente - Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 21, 125
• NJW 1964, 2080 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 27.09.1961 - 3 RK 74/59

  Auszug aus BSG, 23.06.1964 - 1 RA 90/62

  Beide Bescheide stehen in Beziehung zueinander und enthalten - auch wenn sie nicht an beide Frauen adressiert sind - Regelungen, die beide Frauen betreffen (vgl. die Urteile des BSG vom 16.8.1961, NJW 1961, 2230 = DVBl 1962, 338 und vom 27.9.1961, BSG 15, 118, 122); jeder Bescheid regelt die Frage, ob neben der Witwe, deren Rentenanspruch die Beklagte schon durch den Bescheid vom 17. Oktober 1958 festgestellt hat, auch der ersten Frau ein Anspruch auf Rente zusteht und ob deshalb, wie es die Vorschrift des § 45 Abs. 4 AVG bestimmt, eine "Teilung" der Rente "nach der Dauer der Ehe mit dem Versicherten" vorzunehmen ist; jeder dieser Bescheide ist nur dann rechtmäßig wenn diese Vorschrift richtig angewandt ist; das ist sie aber nur, wenn tatsächlich "mehrere Berechtigte nach den §§ 41 und 42 oder nach § 43 Abs. 1 und 2 AVG vorhanden sind"; macht ein Berechtigter - wie hier die klagende Witwe - geltend, dies sei nicht der Fall, weil außer ihm weitere "Berechtigte" nicht vorhanden seien, so wird damit auch behauptet, der Bescheid, der deren Berechtigung (Rentenanspruch) feststellt, sei rechtswidrig; die Rechtspositionen der mehreren "Berechtigten" sind nach dem Willen des Gesetzes voneinander abhängig und dürfen nur einheitlich beurteilt werden (vgl. dazu auch Urteil des 1. Senats des BSG vom 25.10.1963, Sozialrecht Nr. 3 zu § 1268 RVO).
• BSG, 27.06.1963 - GS 5/61

  Hinterbliebenenrente - Unterhaltsleistungspflicht des Vestorbenen im Zeitpunkt …

  Auszug aus BSG, 23.06.1964 - 1 RA 90/62

  Zwar begründet, wie in dem Beschluß des Großen Senats des BSG vom 27. Juni 1963 (BSG 20, 1 ff) für die mit § 42 AVG gleichlautende Vorschrift des § 1265 der Reichsversicherungsordnung (RVO) ausgeführt ist, entgegen der Meinung des LSG ein Vollstreckungstitel einen von dem materiellrechtlichen Anspruch verschiedenen Vollstreckungsanspruch.
• BSG, 29.07.1958 - 1 RA 109/57

  Auszug aus BSG, 23.06.1964 - 1 RA 90/62

  Dieser Anspruch richtet sich gegen den Staat, erzeugt also keine Rechte und Pflichten zwischen Gläubiger und Schuldner; der Vollstreckungsschuldner - hier der Versicherte - hat aber bis zu seinem Tode vom Vollstreckungsgläubiger - hier der ersten Frau - kraft des gegen den Staat gerichteten Vollstreckungsanspruchs zur Leistung gezwungen werden können, der Versicherte hat damit "aus sonstigen Gründen" Unterhalt zu leisten gehabt (ebenso BSG 8, 24 ff; anders BSG 11, 99; 12, 257).
• BSG, 16.08.1961 - 8 RV 73/57

  Auszug aus BSG, 23.06.1964 - 1 RA 90/62

  Beide Bescheide stehen in Beziehung zueinander und enthalten - auch wenn sie nicht an beide Frauen adressiert sind - Regelungen, die beide Frauen betreffen (vgl. die Urteile des BSG vom 16.8.1961, NJW 1961, 2230 = DVBl 1962, 338 und vom 27.9.1961, BSG 15, 118, 122); jeder Bescheid regelt die Frage, ob neben der Witwe, deren Rentenanspruch die Beklagte schon durch den Bescheid vom 17. Oktober 1958 festgestellt hat, auch der ersten Frau ein Anspruch auf Rente zusteht und ob deshalb, wie es die Vorschrift des § 45 Abs. 4 AVG bestimmt, eine "Teilung" der Rente "nach der Dauer der Ehe mit dem Versicherten" vorzunehmen ist; jeder dieser Bescheide ist nur dann rechtmäßig wenn diese Vorschrift richtig angewandt ist; das ist sie aber nur, wenn tatsächlich "mehrere Berechtigte nach den §§ 41 und 42 oder nach § 43 Abs. 1 und 2 AVG vorhanden sind"; macht ein Berechtigter - wie hier die klagende Witwe - geltend, dies sei nicht der Fall, weil außer ihm weitere "Berechtigte" nicht vorhanden seien, so wird damit auch behauptet, der Bescheid, der deren Berechtigung (Rentenanspruch) feststellt, sei rechtswidrig; die Rechtspositionen der mehreren "Berechtigten" sind nach dem Willen des Gesetzes voneinander abhängig und dürfen nur einheitlich beurteilt werden (vgl. dazu auch Urteil des 1. Senats des BSG vom 25.10.1963, Sozialrecht Nr. 3 zu § 1268 RVO).
• BSG, 14.02.1964 - 1 RA 210/60

  Auszug aus BSG, 23.06.1964 - 1 RA 90/62

  Es kann dahingestellt bleiben, ob die Leistungen, die der Versicherte zur Zeit seines Todes an die erste Frau zu erbringen gehabt hat, "Unterhalt" im Sinne von § 42 AVG gewesen sind; dies wäre dann nicht der Fall, wenn der Vollstreckungstitel vom 7. August 1937, der auf Zahlung von Unterhalt in Höhe von 7, 50 RM wöchentlich lautete, nach der Währungsreform nicht auf DM umgestellt worden wäre; ohne Umstellung werden nämlich Vollstreckungstitel über RM-Forderungen nur in Höhe von 10 v.H. ihres RM-Betrages in DM vollstreckt (§ 1 der 16. DVO zum Umstellungsgesetz); ist der Vollstreckungstitel nicht auf DM umgestellt worden, so hätte der Versicherte zur Zeit seines Todes an die erste Frau auf Grund des Unterhaltsurteils nur 0, 75 DM wöchentlich zu leisten gehabt, dieser Betrag wäre so geringfügig, daß er nicht als "Unterhalt" im Sinne von § 42 AVG angesehen werden könnte (vgl. Urteil des BSG vom 14. Februar 1964 - 1 RA 210/60 - mit weiteren Hinweisen).

• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

  Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - Aufteilung …

  (2) Dieser Verwaltungsakt war die "einheitliche Entscheidung" der Beklagten im Sinne der Rechtsprechung des BSG, wonach im Fall der erstmaligen oder späteren Beschränkung einer Witwenrente wegen des Vorhandenseins einer weiteren Berechtigten (geschiedene Frau), über die den beiden Hinterbliebenen erteilten Bescheide einheitlich zu entscheiden ist (s hierzu bereits BSG vom 23.6.1964, 11/1 RA 90/62, BSGE 21, 125, 127 = SozR Nr. 5 zu § 1268 Reichsversicherungsordnung unter Bezugnahme auf BSG vom 25.10.1963, SozR Nr. 3 zu § 1268 RVO;… vom 25.10.1984, 11 RA 60/83, SozR 2200 § 1265 Nr. 73 S 248;… vom 22.4.1986, 1 RA 21/85, SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 91;… vom 26.10.1989, 4 RA 84/88, SozR 2200 § 1268 Nr. 32 S 105 f; jeweils noch zur alten Rechtslage des § 45 Abs. 4 Satz 1 und 2 Angestelltenversicherungsgesetz = § 1268 Abs. 4 Satz 1 und 2 RVO) .
• BSG, 18.08.1999 - B 4 RA 25/99 B

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei …

  Entscheidet das Gericht über einen solchen zum "Gegenstand" der Klage gewordenen Verwaltungsakt nicht, liegt ein Verfahrensmangel vor (…stRspr, zB BSGE 4, 24, 26 = SozR Nr. 57 zu § 162 SGG; BSGE 21, 125, 128 = SozR Nr. 5 zu § 1268 RVO;… BSGE 37, 93, 94 = SozR 3660 § 2 Nr. 1 S 2;… BSGE 45, 49, 50 f = BSG SozR 1500 § 96 Nr. 6 S 10 f;… ebenso in der Literatur: Peters/Sautter/Wolff, Komm zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl, Stand: Juni 1996, § 160 RdNr 394; Pawlak in: Hennig, SGG, Stand: März 1998, § 96 RdNr 229; Kummer, Die Rüge von Verfahrensfehlern nach dem Sozialgerichtsgesetz, in: NJW 1989, 1569, 1575;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 96 RdNr 12 und § 160 RdNr 19; Bley in: GesamtKomm, Stand: März 1994, § 96 Anm 5e).
• BSG, 22.04.1986 - 1 RA 21/85

  Kürzung der Witwenrente - Geschiedenenwitwenrente - Witwenrente

  Denn soweit deren Rentenberechtigung nach § 42 AVG für die Witwe gemäß § 45 Abs. 4 AVG die Teilung der Hinterbliebenenrente zur Folge hat, wird sie in ihren Rechten mittelbar betroffen und beschwert (§ 54 SGG) mit der Folge, daß auf ihre Klage über die Rechtmäßigkeit beider Bescheide zu entscheiden ist (BSGE 21, 125, 126f. = SozR Nr. 5 zu § 1268 RVO unter Bezugnahme auf SozR Nr. 3 zu § 1268 RVO).

 
• BSG, 25.11.1986 - 11a RA 18/85

  Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem …

  Dem steht nicht entgegen, daß die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bei einer mittelbaren Betroffenheit in den rechtlichen Interessen schon mehrfach die Klagebefugnis zugesprochen hat (BSGE 34, 289; 35, 224; 37, 28; 52, 281;… SozR 2200 § 205 Nr. 55; SozR Nr. 3 zu § 1268 RVO und Nr. 5 = BSGE 21, 125); sie hat diese andererseits nämlich bei vergleichbarem Ausgangspunkt auch mehrfach verneint (BSGE 42, 256;… SozR Nr. 5 zu § 143l AVAVG;… SozR Nrn. 115 und 141 zu § 54 SGG; Urteil vom 22. Oktober 1986, 9a RVs 3/84).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13

  Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren …

  Da dieser Bescheid im Verhältnis zur Klägerin als Grundlage für die Aufteilung der Witwenrente auf mehrere Berechtigte belastende Drittwirkung entfaltet, gilt er bei Widerspruch und Klage gegen die entsprechende Kürzung der eigenen Witwenrente automatisch als mit angefochten (so bereits BSGE 21, 125ff; BSG, Urteil vom 13. März 1968 , Aktenzeichen (Az) 12 RI 250/67 , juris;… zuletzt BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4).
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 10 R 5524/13
  Richtet sich nämlich die Klage einer Witwe gegen die Aufteilung einer Rente zwischen ihr und der geschiedenen ersten Ehefrau des Versicherten (§ 91 SGB VI), so ficht sie damit nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht nur den ihr gegenüber ergangenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid an, sondern mit einer weiteren Anfechtungsklage auch den der geschiedenen Ehefrau erteilten Rentenbescheid (grundlegend BSG, Urteil vom 23.06.1964, 11/1 RA 90/62, SozR Nr. 5 zu § 1268 RVO; ebenso - nach Inkrafttreten des § 91 SGB VI - BSG, Urteil vom 31.08.2000, B 4 RA 44/99 R, juris…, Urteil vom 25.02.2010, B 13 R 147/08 R, SozR 4-2600 § 243 Nr. 4).

  Steht der Beigeladenen damit kein Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente zu, so ist nach dem Vorgesagten, wonach sich Widerspruch und Klage der Klägerin zugleich auch gegen die Rentenbewilligung für die Beigeladene richtet, auch der Bescheid vom 19.07.2010 über die Bewilligung einer großen Witwenrente an Geschiedene an die Beigeladene im Wege einer Maßgabeentscheidung aufzuheben (BSG, Urteil vom 23.06.1964, a.a.O.).

• BSG, 09.06.2021 - B 14 AS 107/20 BH

  Leistungen nach dem SGB II Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Insoweit kann dahinstehen, ob der Bescheid vom 26.7.2016, anders als es das LSG meint, nach § 96 SGG Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden ist (…vgl dazu nur BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) , was einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensfehler darstellen würde (stRspr;… zB BSG vom 24.10.1956 - 2 RU 114/55 - BSGE 4, 24, 26 = SozR Nr. 57 zu § 162 SGG ; BSG vom 23.6.1964 - 11/1 RA 90/62 - BSGE 21, 125, 128 = SozR Nr. 5 zu § 1268 RVO ;… BSG vom 29.1.1974 - 9 RV 620/72 - BSGE 37, 93, 94 = SozR 3660 § 2 Nr. 1 S 2;… BSG vom 6.10.1977 - 7 RAr 82/76 - BSGE 45, 49, 50 f = SozR 1500 § 96 Nr. 6 S 10 f).
• BSG, 25.10.1984 - 11 RA 60/83

  Bewilligung einer Hinterbliebenenrente - Kürzung der Witwenrente - Rücknahme des …

  Die Beklagte beruft sich hierfür zu Unrecht auf die Rechtsprechung, die bei erstmaliger oder späterer Beschränkung einer Witwenrente wegen des Vorhandenseins einer weiteren "Berechtigten" (geschiedenen Frau) über die den beiden Hinterbliebenen erteilten Bescheide einheitlich entschieden hat (…SozR Nrn 3 und 5 zu § 1268 RVO ; Nr. 5 = BSGE 21, 125).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.1996 - L 17 U 262/94

  Keine Gewährung von UV-Hinterbliebenenrente an den früheren Ehegatten gem. § 592 …

  Dies hat das BSG zu den entsprechenden Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung - bis zum 31.12.1991 § 1268 Abs. 4 RVO bzw. § 45 Abs. 4 AVG - entschieden (BSGE 21, 125, 126;… BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29).
• BSG, 22.04.1986 - 1 RA 21/35

  Voraussetzungen für die Kürzung einer Witwenrente - Anforderungen an die …

  Denn soweit deren Rentenberechtigung nach § 42 AVG für die Witwe gemäß § 45 Abs. 4 AVG die Teilung der Hinterbliebenenrente zur Folge hat, wird sie in ihren Rechten mittelbar betroffen und beschwert (§ 54 SGG) mit der Folge, daß auf ihre Klage über die Rechtmäßigkeit beider Bescheide zu entscheiden ist (BSGE 21, 125, 126f. = SozR Nr. 5 zu § 1268 RVO unter Bezugnahme auf SozR Nr. 3 zu § 1268 RVO).
• BSG, 29.01.1981 - 11 RA 18/80
• BSG, 05.11.1980 - 11 RA 92/79
• BSG, 09.12.1976 - 2 RU 267/74

  Hinterbliebenenrente - Kürzung - Notwendige Beiladung
• BSG, 21.10.1965 - 12 RJ 338/61
• BSG, 01.10.1964 - 1 RA 146/61
• BSG, 13.03.1968 - 12 RI 250/67